{"id":562,"date":"2016-11-10T13:55:47","date_gmt":"2016-11-10T13:55:47","guid":{"rendered":"http:\/\/euroring.at-web15.alientrick.nl\/de\/?page_id=562"},"modified":"2020-07-13T21:36:53","modified_gmt":"2020-07-13T19:36:53","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.euroring.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<div class=\"su-row\">\n<div class=\"su-column su-column-size-1-4\"><div class=\"su-column-inner su-u-clearfix su-u-trim\">\n<ul id=\"menu-footer-menu-german\" class=\"menu page-footer-menu\"><li id=\"menu-item-6749\" class=\"menu-item menu-item-type-post_type menu-item-object-page menu-item-6749\"><a href=\"https:\/\/www.euroring.com\/de\/sitemap\/\">Sitemap<\/a><\/li>\n<li id=\"menu-item-1937\" class=\"menu-item menu-item-type-post_type menu-item-object-page menu-item-1937\"><a href=\"https:\/\/www.euroring.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/a><\/li>\n<li id=\"menu-item-1938\" class=\"menu-item menu-item-type-post_type menu-item-object-page menu-item-1938\"><a href=\"https:\/\/www.euroring.com\/de\/datenschutz\/\">Datenschutz<\/a><\/li>\n<li id=\"menu-item-1939\" class=\"menu-item menu-item-type-post_type menu-item-object-page menu-item-1939\"><a href=\"https:\/\/www.euroring.com\/de\/ueber-uns\/\">\u00dcber uns<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div><\/div>\n<div class=\"su-column su-column-size-3-4\"><div class=\"su-column-inner su-u-clearfix su-u-trim\">\n<p><strong>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE<\/strong><br \/>\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, ausgegeben von der <a href=\"https:\/\/metaalunie.nl\/Metaalunie\/Die-Unternehmerorganisation-in-der-Metall\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Koninklijke Metaalunie<\/a> (Unternehmensverband f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen in der Metallindustrie), bezeichnet als ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE, am 01. Januar 2014 bei der Gesch\u00e4ftsstelle der Rechtbank Rotterdam hinterlegt. Ausgabe der Koninklijke Metaalunie, Postfach 2600, 3430 GA Nieuwegein, Niederlande. \u00a9Koninklijke Metaalunie<\/p>\n<p><strong>Artikel 1: Geltungsbereich<\/strong><br \/>\n1.1. Diese Bedingungen kommen f\u00fcr alle Angebote, die ein Mitglied der Metaalunie abgibt, f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die es abschlie\u00dft und f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die sich daraus ergeben k\u00f6nnten, zur Anwendung, dies alles, sofern das Mitglied der Metaalunie Anbieter bzw. Lieferant ist.<br \/>\n1.2. Das Mitglied der Metaalunie, das diese Bedingungen anwendet, wird als Auftragnehmer bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Auftraggeber bezeichnet.<br \/>\n1.3. Bei Widerspr\u00fcchen zwischen dem Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags und diesen Bedingungen, \u00fcberwiegen die Bestimmungen des Vertrags.<br \/>\n1.4. Diese Bedingungen d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich von Mitgliedern der Metaalunie verwendet werden.<\/p>\n<p><strong>Artikel 2: Angebote<\/strong><br \/>\n2.1. Alle Angebote sind unverbindlich.<br \/>\n2.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten, Zeichnungen und dergleichen zur Verf\u00fcgung stellt, kann der Auftragnehmer von deren Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit ausgehen und wird er darauf sein Angebot basieren.<br \/>\n2.3. Die in dem Angebot angegebenen Preise gelten f\u00fcr Lieferung ab Fabrik, \u201eex works\u201c, Niederlassungsort des Auftragnehmers, gem\u00e4\u00df Incoterms 2010. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und Verpackung.<br \/>\n2.4. Wenn der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers nicht annimmt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber alle Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots entstanden sind, in Rechnung zu stellen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 3: Geistige Eigentumsrechte<\/strong><br \/>\n3.1. Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde, beh\u00e4lt der Auftragnehmer die Urheberrechte und alle gewerblichen Schutzrechte an den von ihm abgegebenen Angeboten, erteilten Entw\u00fcrfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Test-)Modellen, Software usw.<br \/>\n3.2. Die Rechte an den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Daten bleiben das Eigentum des Auftragnehmers, unabh\u00e4ngig davon, ob dem Auftraggeber f\u00fcr deren Anfertigung Kosten in Rechnung gestellt worden sind. Diese Daten d\u00fcrfen ohne die vorherige ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers nicht kopiert, verwendet oder Dritten gegen\u00fcber offengelegt werden. F\u00fcr jeden Versto\u00df gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort f\u00e4llige Geldstrafe in H\u00f6he von \u20ac 25.000. Diese Geldstrafe kann zus\u00e4tzlich zu einem Schadensersatz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden.<br \/>\n3.3. Der Auftraggeber muss die ihm \u00fcberlassenen Daten im Sinne von Abs. 1 auf erstes Verlangen und innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten Frist zur\u00fcckgeben. Bei Versto\u00df gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort f\u00e4llige Geldstrafe in H\u00f6he von \u20ac 1.000 pro Tag. Diese Geldstrafe kann zus\u00e4tzlich zu einem Schadensersatz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden.<br \/>\nArtikel 4: Empfehlungen und erteilte Informationen<br \/>\n4.1. Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen, die er vom Auftragnehmer erh\u00e4lt, keinerlei Rechte ableiten, wenn sich diese nicht auf den Auftrag beziehen.<br \/>\n4.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten, Zeichnungen usw. erteilt, kann der Auftragnehmer bei der Erf\u00fcllung des Vertrags von deren Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit ausgehen. 4.3. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gew\u00e4hr gegen alle Anspr\u00fcche Dritter in Bezug auf die Verwendung der durch den Auftraggeber oder in seinem Auftrag erteilten Empfehlungen, Zeichnungen, Berechnungen, Entw\u00fcrfe, Materialien, Muster, Modelle und dergleichen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 5: Lieferzeit\/Ausf\u00fchrungsfrist<\/strong><br \/>\n5.1. Die Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist wird\/werden durch den Auftragnehmer ann\u00e4hernd festgelegt.<br \/>\n5.2. Bei der Festlegung der Lieferzeit und\/oder der Ausf\u00fchrungsfrist geht der Auftragnehmer davon aus, dass er den Auftrag unter den Umst\u00e4nden, die ihm zu diesem Zeitpunkt bekannt sind, ausf\u00fchren kann.<br \/>\n5.3. Die Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist beginnt\/beginnen erst, wenn \u00fcber alle kommerziellen und technischen Details \u00dcbereinstimmung erreicht worden ist, wenn sich alle notwendigen Daten, endg\u00fcltigen und genehmigten Zeichnungen usw. im Besitz des Auftragnehmers befinden, wenn die vereinbarte (Raten-)Zahlung eingegangen ist und alle notwendigen Bedingungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags erf\u00fcllt worden sind.<br \/>\n5.4. a. Wenn es sich um andere Umst\u00e4nde handelt, als dem Auftragnehmer bekannt waren, als er die Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist festlegte, kann er die Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist um den Zeitraum verl\u00e4ngern, der erforderlich ist, um den Auftrag unter diesen Umst\u00e4nden auszuf\u00fchren. Wenn die Arbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingepasst werden k\u00f6nnen, werden diese ausgef\u00fchrt, sobald seine Planung dies zul\u00e4sst. b. Wenn Mehrarbeit vorliegt, wird\/werden die Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist um die Zeit verl\u00e4ngert, die der Auftragnehmer ben\u00f6tigt, um das daf\u00fcr erforderliche Material und die erforderlichen Teile zu liefern(liefern zu lassen) und die Mehrarbeit auszuf\u00fchren. Wenn die Mehrarbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingepasst werden kann, wird diese ausgef\u00fchrt, sobald seine Planung dies zul\u00e4sst. c. Wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aussetzt, wird die Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist um die Dauer dieser Aussetzung verl\u00e4ngert. Wenn die Fortsetzung der Arbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingepasst werden kann, werden die Arbeiten ausgef\u00fchrt, sobald seine Planung dies zul\u00e4sst. d. Wenn die Witterung die Durchf\u00fchrung der Arbeiten nicht zul\u00e4sst, wird die Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist um die dadurch entstandene Verz\u00f6gerung verl\u00e4ngert.<br \/>\n5.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Kosten, die der Auftragnehmer infolge einer Verz\u00f6gerung der Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist gem\u00e4\u00df Art. 5.4 aufwendet, zu erstatten. 5.6. Eine \u00dcberschreitung der Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist berechtigt in keinem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz oder Aufl\u00f6sung.<\/p>\n<p><strong>Artikel 6: Risiko-\u00dcbergang<\/strong><br \/>\n6.1. Die Lieferung erfolgt ab Fabrik, \u201eex works\u201c, Niederlassungsort des Auftragnehmers, gem\u00e4\u00df Incoterms 2010. Das Risiko der Sache geht zu dem Zeitpunkt \u00fcber, an dem der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese Sache zur Verf\u00fcgung stellt.<br \/>\n6.2. Ungeachtet der Bestimmung in Abs. 1 dieses Artikels k\u00f6nnen der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren, dass der Auftragnehmer den Transport versorgt. In diesem Fall obliegt das Risiko f\u00fcr Lagerung, Be- und Entladung und Transport dem Auftraggeber. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Risiken versichern.<br \/>\n6.3. Wenn es sich um einen Austausch handelt und der Auftraggeber die auszutauschende Sache bis zur Lieferung der neuen Sache in seinem Besitz h\u00e4lt, verbleibt das Risiko der auszutauschenden Sache bis zu dem Zeitpunkt, an dem er diese in den Besitz des Auftragnehmers \u00fcbergeben hat, beim Auftraggeber. Wenn der Auftraggeber die auszutauschende Sache nicht in dem Zustand liefern kann, in dem sich diese beim Abschluss des Vertrags befand, kann der Auftragnehmer den Vertrag aufl\u00f6sen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 7: Preis\u00e4nderung<\/strong><br \/>\n7.1. Der Auftragnehmer darf eine nach Abschluss des Vertrags eingetretene Verteuerung der den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren an den Auftraggeber weitergeben.<br \/>\n7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Preiserh\u00f6hung im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels nach Wahl des Auftragnehmers zu einem der nachstehenden Zeitpunkte zu zahlen: a. wenn die Preiserh\u00f6hung auftritt; b. zugleich mit der Zahlung der Hauptsumme; c. bei der n\u00e4chsten vereinbarten Rate.<\/p>\n<p><strong>Artikel 8: H\u00f6here Gewalt<\/strong><br \/>\n8.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn er durch h\u00f6here Gewalt vor\u00fcbergehend nicht im Stande ist, seine vertraglichen Verpflichtungen dem Auftraggeber gegen\u00fcber zu erf\u00fcllen.<br \/>\n8.2 Unter h\u00f6here Gewalt wird unter anderem der Umstand verstanden, dass die Lieferanten, Subunternehmer des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer hinzugezogenen Transporteure ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllen, das Wetter, Erdbeben, Feuer, Stromst\u00f6rung, Verlust, Diebstahl oder verlorene Werkzeuge oder Materialien, Stra- \u00dfensperrungen, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen und Import- oder Handelsbeschr\u00e4nkungen.<br \/>\n8.3 Der Auftragnehmer ist nicht mehr zu einer Aussetzung berechtigt, wenn die vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit zur Erf\u00fcllung mehr als sechs Monate gedauert hat. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer k\u00f6nnen den Vertrag nach Ablauf dieser Frist mit unverz\u00fcglicher Wirkung k\u00fcndigen, aber ausschlie\u00dflich den Teil der Verpflichtungen, der noch nicht erf\u00fcllt worden ist.<br \/>\n8.4 Wenn h\u00f6here Gewalt vorliegt und Erf\u00fcllung dauerhaft unm\u00f6glich ist oder wird, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit unverz\u00fcglicher Wirkung zu k\u00fcndigen, und zwar den Teil der Verpflichtungen, der noch nicht erf\u00fcllt worden ist.<br \/>\n8.5 Die Parteien haben keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der Aussetzung oder K\u00fcndigung im Sinne dieses Artikels erlittenen oder noch zu erleidenden Schadens.<\/p>\n<p><strong>Artikel 9: Umfang der Arbeiten<\/strong><br \/>\n9.1. Der Auftraggeber hat daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Genehmigungen, Befreiungen und sonstige Bescheide, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Arbeiten erforderlich sind, rechtzeitig vorliegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf seiner ersten Anfrage eine Abschrift der vorgenannten Unterlagen zuzusenden.<br \/>\n9.2. Im Preis f\u00fcr die Arbeiten sind nicht inbegriffen: a. die Kosten f\u00fcr Erd-, Ramm-, Abriss-, Abbruch-, Fundamentierungs-, Maurer-, Tischler-, Stuckateur, Maler-, Tapezierer-, Reparatur- oder andere bautechnische Arbeiten; b. die Kosten f\u00fcr den Anschluss an das Gas-, Wasser- und Elektrizit\u00e4tsnetz oder andere infrastrukturelle Einrichtungen; c. die Kosten f\u00fcr die Vermeidung oder Beschr\u00e4nkung von Sch\u00e4den an Sachen, die sich auf oder in der Umgebung der Baustelle befinden; d. die Kosten f\u00fcr den Abtransport von Material, Baumaterial oder Abfall; e. Reise- und Aufenthaltskosten.<\/p>\n<p><strong>Artikel 10: \u00c4nderungen der Arbeiten<\/strong><br \/>\n10.1. \u00c4nderungen der Arbeiten f\u00fchren in jedem Fall zu Mehr- oder Minderarbeit, wenn: a. der Entwurf, die Spezifikationen oder die Leistungsbeschreibung ge\u00e4ndert wird; b. die vom Auftraggeber erteilten Informationen nicht mit der Wirklichkeit \u00fcbereinstimmen; c. die gesch\u00e4tzten Mengen um mehr als 10 % abweichen.<br \/>\n10.2. Mehrarbeit wird auf der Grundlage preisbestimmender Faktoren berechnet, die zum Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Mehrarbeit gelten. Minderarbeit wird auf der Grundlage preisbestimmender Faktoren verrechnet, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galten. 10.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Preis der Mehrarbeit im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels nach Wahl des Auftragnehmers zu einem der nachstehenden Zeitpunkte zu zahlen: a. wenn Mehrarbeit vorliegt; b. zugleich mit der Zahlung der Hauptsumme; c. bei der n\u00e4chsten vereinbarten Ratenzahlung.<br \/>\n10.4. Wenn der Betrag der Minderarbeit den der Mehrarbeit \u00fcbersteigt, darf der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei der Endabrechnung 10 % des Unterschieds in Rechnung stellen. Diese Bestimmung gilt nicht f\u00fcr Minderarbeit, die auf Verlangen des Auftragnehmers ausgef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p><strong>Artikel 11: Ausf\u00fchrung der Arbeiten<\/strong><br \/>\n11.1. Der Auftraggeber veranlasst, das der Auftragnehmer seine Arbeiten ungest\u00f6rt und zum vereinbarten Zeitpunkt ausf\u00fchren kann und dass ihm bei der Ausf\u00fchrung seiner Arbeiten die ben\u00f6tigten Einrichtungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wie: a. Gas, Wasser und Elektrizit\u00e4t; b. Heizung; c. ein abschlie\u00dfbarer trockener Lagerraum; d. die durch das Arbowet [niederl\u00e4ndisches Gesetz \u00fcber Arbeitsbedingungen] und die Arbo-Vorschriften vorgeschriebenen Einrichtungen.<br \/>\n11.2. Der Auftraggeber tr\u00e4gt das Risiko und haftet f\u00fcr Sch\u00e4den infolge von Verlust, Diebstahl, Verbrennen und Besch\u00e4digung von Sachen des Auftragnehmers, Auftraggebers und Dritter, wie Werkzeuge, f\u00fcr die Arbeiten bestimmte Materialien oder bei den Arbeiten benutztes Material, die sich an dem Ort befinden, an dem die Arbeiten ausgef\u00fchrt werden, oder an einem anderen vereinbarten Ort.<br \/>\n11.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich ad\u00e4quat gegen die in Abs. 2 dieses Artikels genannten Risiken zu versichern. Dar- \u00fcber hinaus hat der Auftraggeber das Arbeitsrisiko des zu verwendenden Materials zu versichern. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Kopie der betreffenden Versicherung(en) und einen Zahlungsbeweis der Pr\u00e4mie zuzusenden. Im Schadensfall ist der Auftraggeber verpflichtet, seiner Versicherungsgesellschaft den Schaden zur weiteren Behandlung und Abwicklung umgehend mitzuteilen.<br \/>\n11.4. Wenn der Auftraggeber seine in den vorigen Abs\u00e4tzen beschriebenen Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt und die Ausf\u00fchrung der Arbeiten dadurch verz\u00f6gert wird, werden die Arbeiten ausgef\u00fchrt, sobald der Auftraggeber all seine Verpflichtungen nachtr\u00e4glich erf\u00fcllt und die Planung des Auftragnehmers dies zul\u00e4sst. Der Auftraggeber haftet f\u00fcr alle sich f\u00fcr den Auftragnehmer aus der Verz\u00f6gerung ergebenden Sch\u00e4den.<\/p>\n<p><strong>Artikel 12: \u00dcbergabe der Arbeiten<\/strong><br \/>\n12.1 Die Arbeiten gelten als \u00fcbergeben, wenn: a. der Auftraggeber die Arbeiten genehmigt hat; b. der Arbeitgeber die Arbeiten in Betrieb genommen hat. Wenn der Auftraggeber einen Teil der Arbeiten in Betrieb nimmt, gilt dieser Teil als \u00fcbergeben; c. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass die Arbeiten vollendet worden sind und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung schriftlich mitgeteilt hat, ob die Arbeiten genehmigt worden sind oder nicht; d. der Auftraggeber die Arbeiten aufgrund kleiner M\u00e4ngel oder fehlender Teile, die innerhalb von 30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden k\u00f6nnen und der Ingebrauchnahme der Arbeiten nicht im Wege stehen, nicht genehmigt.<br \/>\n12.2. Wenn der Auftraggeber die Arbeiten nicht genehmigt, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer dar\u00fcber schriftlich unter Angabe der Gr\u00fcnde in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Gelegenheit zu geben, die Arbeiten nachtr\u00e4glich zu \u00fcbergeben.<br \/>\n12.3. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gew\u00e4hr gegen Anspr\u00fcche Dritter f\u00fcr Sch\u00e4den an nicht \u00fcbergebenen Teilen der Arbeiten, die durch den Gebrauch bereits \u00fcbergebener Teile der Arbeiten verursacht worden sind.<\/p>\n<p><strong>Artikel 13: Haftung<\/strong><br \/>\n13.1 Im Falle einer vertretbaren Pflichtverletzung ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine vertraglichen Verpflichtungen nachtr\u00e4glich zu erf\u00fcllen.<br \/>\n13.2 Die Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers aufgrund irgendwelcher gesetzlicher Vorschriften, beschr\u00e4nkt sich auf die Sch\u00e4den, gegen die der Auftragnehmer aufgrund einer von ihm oder f\u00fcr ihn abgeschlossenen Versicherung versichert ist. Sie \u00fcberschreitet jedoch nie den Betrag, der im betreffenden Fall von dieser Versicherung ausgezahlt wird.<br \/>\n13.3 Wenn sich der Auftragnehmer aus welchem Grund auch immer nicht auf die Beschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df Abs. 2 dieses Artikels berufen kann, ist die Schadensersatzpflicht auf h\u00f6chstens 15 % der gesamten Auftragssumme (zzgl. MwSt.) begrenzt. Wenn der Vertrag sich auf Teile oder Teillieferungen bezieht, ist die Schadensersatzpflicht auf h\u00f6chstens 15 % der Auftragssumme (zzgl. MwSt.) dieses Teils oder dieser Teillieferung begrenzt.<br \/>\n13.4 F\u00fcr Schadensersatz kommt nicht in Betracht: a. Folgeschaden, darunter beispielsweise Betriebsunterbrechungsschaden, Produktionsausfall, Gewinnausfall, Transportkosten und Reise- und Aufenthaltskosten. Der Auftraggeber kann sich, falls m\u00f6glich, gegen diese Sch\u00e4- den versichern; b. Obhutssch\u00e4den. Unter Obhutssch\u00e4den werden u.a. Sch\u00e4- den verstanden, die den Sachen, an denen gearbeitet wird, oder den Sachen, die sich in der N\u00e4he des Ortes befinden, wo gearbeitet wird, durch die Ausf\u00fchrung der Arbeiten oder in deren Verlauf zugef\u00fcgt werden. Der Auftraggeber kann sich ggf. gegen diese Sch\u00e4den versichern; c. Sch\u00e4den, die durch Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von Erf\u00fcllungsgehilfen oder weisungsabh\u00e4ngigen Untergebenen des Auftragnehmers verursacht worden sind.<br \/>\n13.5 Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an von dem oder im Namen von dem Auftraggeber gelieferten Materialien infolge nicht tauglich ausgef\u00fchrter Bearbeitung.<br \/>\n13.6 Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gew\u00e4hr gegen alle Anspr\u00fcche Dritter wegen Produkthaftung infolge eines Mangels an einem Produkt, das vom Auftraggeber an einen Dritten geliefert worden ist und das sich (auch) aus vom Auftragnehmer gelieferten Produkten und\/oder Materialien zusammensetzt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle vom Auftragnehmer in diesem Zusammenhang erlittenen Sch\u00e4den, einschlie\u00dflich der (vollst\u00e4ndigen) Abwehrkosten, zu ersetzen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 14: Garantie und andere Anspr\u00fcche<\/strong><br \/>\n14.1. Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, garantiert der Auftragnehmer f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten nach \u00dcbergabe\/Lieferung die gute Ausf\u00fchrung der vereinbarten Leistung. Wenn eine abweichende Garantiefrist vereinbart wurde, finden die anderen Abs\u00e4tze dieses Artikels auch Anwendung.<br \/>\n14.2. Wenn die vereinbarte Leistung untauglich war, wird der Auftragnehmer entscheiden, ob er diese Leistung nachtr\u00e4glich tauglich erbringt oder dem Auftraggeber f\u00fcr den betreffenden Teil der Rechnung kreditiert. Entscheidet sich der Auftragnehmer daf\u00fcr, die Leistung nachtr\u00e4glich tauglich zu erbringen, bestimmt er selbst die Art und Weise und den Zeitpunkt der Erbringung. Wenn die vereinbarte Leistung (auch) aus der Bearbeitung von durch den Auftraggeber angeliefertem Material besteht, hat der Auftraggeber neues Material auf eigene Rechnung und Risiko zu liefern.<br \/>\n14.3. Teile oder Materialien, die vom Auftragnehmer wiederherzustellen oder zu ersetzen sind, hat der Auftraggeber ihm zuzusenden.<br \/>\n14.4. Auf Rechnung des Auftraggebers gehen: a. alle Transport- oder Versandkosten; b. Kosten f\u00fcr Demontage und Montage; c. Reise- und Aufenthaltskosten.<br \/>\n14.5. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jederzeit die Gelegenheit zu geben, einen eventuellen Mangel zu beheben oder die Bearbeitung nochmals durchzuf\u00fchren.<br \/>\n14.6. Der Auftraggeber kann sich nur auf Garantie berufen, nachdem er all seine Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegen- \u00fcber erf\u00fcllt hat.<br \/>\n14.7. a. Keine Garantie wird geleistet f\u00fcr M\u00e4ngel, die die Folge sind von: &#8211; normalem Verschlei\u00df; &#8211; unsachgem\u00e4\u00dfer Benutzung; &#8211; nicht oder falsch durchgef\u00fchrter Wartung; &#8211; Installation, Montage, \u00c4nderungen oder Reparaturen durch den Auftraggeber oder durch Dritte; &#8211; mangelhaften oder ungeeigneten Sachen, die vom Auftraggeber stammen oder von ihm vorgeschrieben worden sind; &#8211; mangelhaften oder ungeeigneten vom Auftraggeber benutzten Materialien oder Hilfsmitteln. b. Keine Garantie wird geleistet f\u00fcr: &#8211; gelieferte Sache, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren; &#8211; das Pr\u00fcfen und Reparieren von Sachen des Auftraggebers; &#8211; Teile, die unter die Fabrikgarantie fallen.<br \/>\n14.8. Die Bestimmungen in den Abs\u00e4tzen 2 bis 7 dieses Artikels finden entsprechend Anwendung auf eventuelle Anspr\u00fcche des Auftraggebers aufgrund der Nichtleistung, Nichtkonformit\u00e4t oder aus irgendwelchen anderen Gr\u00fcnden.<br \/>\n14.9. Der Auftraggeber kann Rechte gem\u00e4\u00df diesem Artikel nicht \u00fcbertragen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 15: Reklamationen<\/strong><br \/>\n15.1 Der Auftraggeber kann sich nicht mehr auf einen Leistungsmangel berufen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte entdecken m\u00fcssen, beim Auftragnehmer reklamiert hat.<br \/>\n15.2 Der Auftraggeber hat die Reklamationen in Bezug auf die H\u00f6- he des Rechnungsbetrags innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich beim Auftragnehmer einzureichen, da widrigenfalls alle Rechte erl\u00f6schen. Wenn die Zahlungsfrist l\u00e4nger als drei\u00dfig Tage dauert, hat der Auftraggeber sp\u00e4testens innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich zu reklamieren.<\/p>\n<p><strong>Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen<\/strong><br \/>\n16.1 Nach Ablauf der Lieferzeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist ist der Auftraggeber verpflichtet, die Sache oder Sachen, die Gegenstand des Vertrags ist\/sind, am vereinbarten Ort abzunehmen.<br \/>\n16.2 Der Auftraggeber hat alle Mitwirkung, die in angemessener Weise von ihm verlangt werden kann, zu leisten, damit dem Auftragnehmer die Ablieferung erm\u00f6glicht wird.<br \/>\n16.3 Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers gelagert.<br \/>\n16.4 Bei Verletzung der Bestimmungen der Abs\u00e4tze 1 und 2 dieses Artikels schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Geldstrafe von \u20ac 250 pro Tag, mit einem H\u00f6chstbetrag von \u20ac 25.000. Diese Geldstrafe kann zus\u00e4tzlich zu einem Schadensersatz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden.<\/p>\n<p><strong>Artikel 17: Zahlung<\/strong><br \/>\n17.1. Die Zahlung erfolgt am Standort des Auftragnehmers oder durch \u00dcberweisung auf ein durch den Auftragnehmer zu bestimmendes Konto.<br \/>\n17.2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung wie folgt: a. bei Ladenverkauf gilt Barzahlung; b. bei Ratenzahlung: &#8211; 40% des Gesamtpreises bei Auftragserteilung; &#8211; 50% des Gesamtpreises nach Anlieferung des Materials, oder wenn die Materiallieferung kein Teil des Auftrags ist, nach Anfang der Arbeiten; &#8211; 10% des Gesamtpreises bei \u00dcbergabe; c. in allen anderen F\u00e4llen innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach Rechnungsdatum.<br \/>\n17.3. Wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht erf\u00fcllt, ist er verpflichtet, statt Zahlung der vereinbarten Geldsumme auf Antrag des Auftragnehmers Naturalrestitution zu leisten.<br \/>\n17.4. Das Recht des Auftraggebers auf Verrechnung oder Aussetzung seiner Forderungen gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen, sofern keine Insolvenz des Auftragnehmers vorliegt oder die gesetzliche Schuldensanierungsregelung auf den Auftragnehmer Anwendung findet.<br \/>\n17.5. Ungeachtet der Tatsache, ob der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung vollst\u00e4ndig erbracht hat, ist alles, was der Auftraggeber dem Auftragnehmer gem\u00e4\u00df dem Vertrag schuldet oder schulden wird sofort f\u00e4llig, wenn: a. eine Zahlungsfrist \u00fcberschritten wurde; b. die Insolvenz des Auftraggebers oder Zahlungsaufschub beantragt wurde; c. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepf\u00e4ndet werden; d. der Auftraggeber (die juristische Person) aufgel\u00f6st oder liquidiert wird; e. der Auftraggeber (die nat\u00fcrliche Personen) ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt, entm\u00fcndigt wird oder stirbt.<br \/>\n17.6. Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine Zahlung erfolgt ist, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort Zinsen zu zahlen. Die Zinsen betragen 12% pro Jahr, entsprechen jedoch dem gesetzlichen Zinssatz, wenn dieser h\u00f6her ist. Bei der Zinsberechnung gilt ein Teil eines Monats als voller Monat.<br \/>\n17.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten gegen\u00fcber dem Auftraggeber mit den Forderungen, die die mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmen an den Auftraggeber haben, zu verrechnen. Dar\u00fcber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Forderungen an den Auftraggeber mit den Verbindlichkeiten, die die mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmen gegen\u00fcber dem Auftraggeber haben, zu verrechnen. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Verbindlichkeiten gegen\u00fcber dem Auftraggeber mit den Forderungen an die mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen zu verrechnen. Mit \u201everbundenen Unternehmen\u201c wird gemeint: die Unternehmen, die zum selben Konzern im Sinne von Art. 2:24b BW [vgl. BGB] geh\u00f6ren, oder eine Beteiligung im Sinne von Art. 2:24c BW.<br \/>\n17.8. Wenn innerhalb der vereinbarten Frist keine Zahlung erfolgt ist, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer s\u00e4mtliche au- \u00dfergerichtliche Kosten, mit einem Mindestbetrag von \u20ac 75. Diese Kosten werden aufgrund der nachstehenden Tabelle berechnet (Hauptsumme mit Zinsen): f\u00fcr die ersten \u20ac 3.000 15% F\u00fcr den dar\u00fcberliegenden Betrag bis zu \u20ac 6.000 10% F\u00fcr den dar\u00fcberliegenden Betrag bis zu \u20ac 15.000 8% F\u00fcr den dar\u00fcberliegenden Betrag bis zu \u20ac 60.000 5% F\u00fcr den dar\u00fcberliegenden Betrag ab \u20ac 60.000 3% Die tats\u00e4chlich aufgewendeten au\u00dfergerichtlichen Kosten sind f\u00e4llig, wenn diese die vorgenannten Betr\u00e4ge \u00fcberschreiten.<br \/>\n17.9. Wenn der Auftragnehmer in einem gerichtlichen Verfahren die obsiegende Partei ist, gehen alle von ihm im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgewendeten Kosten auf Rechnung des Auftraggebers.<\/p>\n<p><strong>Artikel 18: Sicherheiten<\/strong><br \/>\n18.1. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftraggeber verpflichtet, auf erstes Verlangen des Auftragnehmers und nach seinem Ermessen ausreichende Sicherheiten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu leisten. Wenn der Auftraggeber diese innerhalb der festgesetzten Frist nicht leistet, ger\u00e4t er sofort in Verzug. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag aufzul\u00f6sen und den Auftraggeber f\u00fcr seinen Schaden in Regress zu nehmen.<br \/>\n18.2. Der Auftragnehmer bleibt der Eigent\u00fcmer der gelieferten Sachen, solange der Auftraggeber: a. mit der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Vertr\u00e4gen im Verzug ist oder in Verzug geraten wird; b. Forderungen, die aus der Nichterf\u00fcllung der oben genannten Vertr\u00e4ge hervorgehen, wie Schaden, Bu\u00dfgelder, Zinsen und Kosten, nicht bezahlt hat.<br \/>\n18.3. Solange die gelieferten Sachen vom Eigentumsvorbehalt erfasst werden, darf der Auftraggeber diese au\u00dferhalb seiner \u00fcblichen Betriebsf\u00fchrung nicht belasten oder ver\u00e4u\u00dfern. 18.4. Der Auftragnehmer darf die gelieferten Sachen zur\u00fcckholen, nachdem er seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat. Der Auftraggeber wird daran ohne Einschr\u00e4nkung mitwirken.<br \/>\n18.5. Der Auftragnehmer hat gegen\u00fcber dem Herausgabeverlangen Dritter ein Pfand- wie Zur\u00fcckbehaltungsrecht an allen Sachen, die er aus irgendeinem Grund in Besitz hat oder erhalten wird und f\u00fcr alle Forderungen, die ihm gegen den Auftraggeber zustehen oder zustehen werden.<br \/>\n18.6. Wenn der Auftraggeber, nachdem der Auftragnehmer ihm die Sachen vertragsgem\u00e4\u00df geliefert hat, seine Verpflichtungen erf\u00fcllt hat, lebt der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Sachen wieder auf, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus einem sp\u00e4ter geschlossenen Vertrag nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p><strong>Artikel 19: Aufl\u00f6sung Wenn der Auftraggeber den Vertrag aufl\u00f6sen m\u00f6chte<\/strong>, ohne dass Verzug seitens des Auftragnehmers vorliegt, und der Auftragnehmer dem zustimmt, wird der Vertrag in gegenseitigem Einverst\u00e4ndnis aufgel\u00f6st. In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz s\u00e4mtlichen Verm\u00f6gensschadens, wie Verluste, Gewinnausfall und Kostenaufwand.<\/p>\n<p><strong>Artikel 20: Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/strong><br \/>\n20.1. Das niederl\u00e4ndische Recht findet Anwendung.<br \/>\n20.2. Die Anwendbarkeit des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Internationalen Warenkauf (UNKaufrecht; CISG) und anderer internationaler Regelungen, deren Ausschluss gestattet ist, ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<br \/>\n20.3. Ausschlie\u00dflich das niederl\u00e4ndische Zivilgericht im Niederlassungsort des Auftragnehmers ist zust\u00e4ndig, \u00fcber die Streitigkeiten zu entscheiden, sofern dies nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verst\u00f6\u00dft. Der Auftragnehmer darf von dieser Zust\u00e4ndigkeitsregel abweichen und die gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsregeln anwenden. Diese Bedingungen bilden eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersetzung der niederl\u00e4ndischen Version der &#8222;METAALUNIEVOORWAARDENN&#8220; in der bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Landgerichts Rotterdam am 1. Januar 2014 hinterlegten Fassung. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr ihre Auslegung und Interpretation ist die niederl\u00e4ndisch<br \/>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":81,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-fullwidth.php","meta":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v16.7 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.euroring.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen - Euroring BV\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.euroring.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Euroring BV\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2020-07-13T19:36:53+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"19 Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.euroring.com\/#organization\",\"name\":\"Euroring B.V.\",\"url\":\"https:\/\/www.euroring.com\/\",\"sameAs\":[\"https:\/\/nl.linkedin.com\/company\/euroring-b-v-\"],\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"@id\":\"https:\/\/www.euroring.com\/#logo\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"url\":\"https:\/\/www.euroring.com\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Logo-Euroring-BV.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.euroring.com\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Logo-Euroring-BV.jpg\",\"width\":163,\"height\":153,\"caption\":\"Euroring B.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.euroring.com\/#logo\"}},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.euroring.com\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.euroring.com\/\",\"name\":\"Euroring BV\",\"description\":\"Performance under Pressure\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.euroring.com\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.euroring.com\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de-DE\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.euroring.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/#webpage\",\"url\":\"https:\/\/www.euroring.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/\",\"name\":\"Allgemeine Gesch\\u00e4ftsbedingungen - 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